Short-News aus dem grauen Alltag

Laut Volksstimme-Artikel hat die Polizei „politischen Straftaten […] den Kampf angesagt.“. Dumm nur, dass politische Straftaten nur als solche zählen, wenn sie nicht mehr länger unter den Teppich gekehrt werden können. So ließ das LKA Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2007 mehr als 200 „rechte Straftaten“ einfach als „unpolitisch“ in den Akten verschwinden und schönte somit die Statistik. Dazu passt der neuste Angriff von 4 Nazis auf einen 24-jährigen Mann in Halberstadt, dem das Nasenbein gebrochen wurde. Die polizeilich als Rechte bekannten Täter hätten aus unpolitischen Gründen zugeschlagen, weil sie zum Tatzeitpunkt zu stark alkoholisiert waren – Polizeilogik á la Sachsen-Anhalt.

Umso medienwirksamer wird jetzt mit der Repressionskeule geschwungen – der Staatsschutz der Polizeidirektion Nord soll von bislang 34 auf 85 (!) Staatsschützer aufgestockt werden. Der Staatsschutz, insbesondere das FK4 Halberstadt sei hier zu nennen, wird auch als „politische Polizei“ bezeichnet. Er verfügt über weitaus mehr Handlungsspielräume als die Spitzel des Verfassungsschutzes. Den Menschen in Sachsen-Anhalt soll Sicherheit und Ordnung suggeriert werden. Doch „politisch motivierte Straftaten“ entstehen nicht im luftleeren Raum und können nicht durch ständig wachsende Überwachungsapparate verhindert werden. Wir lehnen daher eine Auseinadersetzung mit rechter Ideologie, die sich gänzlich auf repressiver Ebene abspielt und sich meist nach der Totalitarismus-These auch gegen AntifaschistInnen vorzugehen nicht zu schade ist, grundsätzlich ab.

Ganz nebenbei soll die BRD mit dem neuen Telekommunikationsgesetz ab 01.01.2007 nun endgültig zum Überwachungsstaat ausgebaut werden. Dagegen regt sich jedoch Protest. Außerdem findet am 15.12.2007 in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo unter dem Motto „Out of Control“ mit einem bislang außergewöhnlichen Konzept statt. Und auch das selbstverwaltete Kulturzentrum „Köpi“ in Berlin hat Stress an der Backe – am 31.05.2007 soll einer der letzten autonomen Freiräume Berlins geräumt werden. Aus diesem Grund wird zum 08.12.2007 zu einer bundesweiten Freiräume-Demo nach Berlin mobilisiert.