Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in
Sachsen-Anhalt

Ab 01.01.2008 sollen Flüchtlinge, die neu nach Sachsen-Anhalt kommen,
bis zum Ende der Durch­führung ihres Asylverfahrens und längstens für 15
Monate auf dem Gelände der GU-ZAST Halberstadt (Gemeinschaftsunterkunft
-- Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt) bleiben.
Danach sollen sie in die Landkreise um verteilt werden. Begründet wird
diese dramatische Verschlechterung der Situation von Asylbewerbern mit
der schlechten Auslastung der GU-ZAST Halberstadt und damit, dass das
Land Sachsen-Anhalt gesetzlich verpflichtet ist eine ZAST zu betreiben 1).



Eindrücke aus dem Abschiebeknast nahe Halberstadt

Rückblick:
2002 wurde eine sog. „zentrale Ausreiseeinrichtung“2) in der GU-ZAST
Halberstadt eingerichtet, es gab genug Platz durch die zurückgegangenen
Asylbewerberzahlen. So wurden Asylbewerber, deren Antrag „offensichtlich
unbegründet“ sei und die ihre „Mitwirkungspflicht verletzt“ hätten, dort
eingewiesen. Ziel der „Zentralen Ausreiseeinrichtung“ sollte sein, dass
die Bereitschaft der eingewiesenen Asylbewerber durch „intensive
Betreuung“3) zur „freiwilligen Ausreise“4) gesteigert würde. Am 1. Juni
2005 stellte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung
fest, dass die „Ausreiseeinrichtung“ „außer menschliches Leid nichts
gebracht“5) hat.
Im Juli 2005 wurde bekannt, dass für das Landesverwaltungsamt „seit
langem klar ist, dass die Ein­richtung (die GU-ZAST) aus Kostengründen
verkleinert und Personal abgebaut werden muss“6).
Am 2. Dezember 2005 kam es in der Obdachlosenunterkunft in Halberstadt
zu einem verheerenden Brand bei dem 9 Obdachlose starben und in der
GU-ZAST Halberstadt wurden die oberen beiden Etagen der drei
fünf-etagigen Plattenbauten geschlossen. So bietet die GU-ZAST keine
1200 Plätze mehr, wenn der Belegungsschlüssel des Innenministeriums
zugrunde gelegt wird, sondern 600 Plätze.
Seit dem 28.12.2005 wurden Asylbewerber aus der geschlossenen
Asylbewerberunterkunft Schönebeck eingewiesen. Als die Asylbewerber in
Thale erfuhren, dass die Asylbewerberunterkünfte in Elend/Wernigerode
und in Thale geschlossen werden sollen und die Asylbewerber in der
GU-ZAST Halberstadt leben sollen, begannen sie einen Hungerstreik. Was
die dauerhafte Unterbringung in der GU-ZAST Halberstadt für Asylbewerber
bedeutet, lässt der Hungerstreik erahnen.

Aktuelles — Zentrallager nimmt Formen an
Inzwischen sind Flüchtlinge aus Elend, auch allein reisende Mütter mit
Kleinkindern, nach Halber­stadt um verteilt worden. Es werden im ersten
Plattenbau, dem Block A, die oberen Etagen saniert. Nach dem Abschluss
der Sanierungsarbeiten sollen im Block A und C, dem ersten und dritten
Plattenbau, Platz für 800 Asylbewerber sein. 200 Plätze mehr als jetzt.
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 50 Flüchtlinge monatlich nach
Sachsen-Anhalt kommen 7), und die GU-ZAST genug Platz hätte, dass alle
Asylbewerber 15 Monate in der GU-ZAST verbleiben.
Bei den aktuellen Gesprächen scheint das Innenministerium nur in solchen
Punkten wie beispielsweise, ob Familien mit Kindern kürzer im
Zentrallager untergebracht werden sollen, gesprächsbereit zu sein.

Ausblick
Die Asylbewerberzahlen werden weiter sinken 8.), der nächste Leerstand in
der GU-ZAST Halberstadt ist absehbar. Das Innenministerium wird wieder
eine weitere Verschlechterung der Lebenssituation von Asylbewerbern in
Sachsen-Anhalt planen, wenn nicht ein Umdenken stattfindet!

Falls das Innenministerium eine humane Lösung für die kostspielige
GU-ZAST will, muss der Rückbau der GU-ZAST nur für die Erstaufnahme
vorangetrieben werden. Besser wäre es insgesamt die Unterbringung von
Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften zu überdenken. Die
Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen wäre ein erster Schritt
gegen Rassismus und für Integration. Dieser könnte, da viele
Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen-Anhalt unter belegt sind, getan
werden. Dann wäre auch nach der Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte
Elend, Thale, Schönebeck und demnächst Hohenthurm der Umzug von
Asylbewerbern in andere Gemeinschaftsunterkünfte überflüssig. Die
Asylbewerber würden nicht die mühsam aufgebauten sozialen Kontakte durch
Umverteilung in andere Gemeinschaftsunterkünfte verlieren. Das Land
Sachsen-Anhalt könnte sich von dem Konzept der Unterbringung von
Asylbewerbern in isolierten, leeren und teuren Gemeinschaftsunterkünften
verabschieden.

Das wäre eine Politik für Integration und gegen Rassismus und ein Ende
der stigmatisierenden Auslagerung von Menschen aus der
sachsen-anhaltinischen Gesellschaft.
Dies könnte durch ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ergänzt
werden, dies wäre ein klares Signal gegen rassistische Gewalt und würde
zeigen, dass die Rechtsextremen ihre rassistischen Ziele nicht erreichen.

Dies ist unser bisheriger Stand, da der Entwurf des Erlasses nicht
öffentlich zugänglich ist.

Fußnoten:

1) § 44-47 AsylVfg: Eine Aufnahmeeinrichtung ist einzurichten. In dieser
sind Asylbewerber nicht länger als 6 Wochen, höchstens(!) 3 Monate
unterzubringen. Die Aufnahmeeinrichtung soll ausreichend Plätze zur
Verfügung stellen, entsprechend ihrer Aufnahmequote. Die Anzahl der
zugewiesenen Asylbewerber wird monatlich mitgeteilt. (zusammenfassend)
www.aufenthaltstitel.de/asylvfg.html#abschnitt3
2) In den Erlassen des Innenministeriums wurde von „Ausreise-Einrichtung
in der GU-ZAST“ gesprochen, in den Diskussionen von „zentraler
Ausreiseeinrichtung“, Flüchtlingsräte und Antira-Gruppen sprechen vom
Abschiebelager, alle weiteren Zitate aus den Erlassen des Innenministeriums.
3) Neues Deutschland 31.07.2004 John Williams starb trotz „intensiver
Betreuung“
4) Unwort des Jahres 2006, http://www.unwortdesjahres.org
5) Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt „Außer
menschliches Leid nichts gebracht — Flüchtlingsrat weiterhin für die
Schließung der Ausreiseeinrichtung“ 1. Juni 2005
6) Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 21.07.2005 „Land will stärker
bei Flüchtlingen sparen“
7) „Sachsen-Anhalt nimmt wie im Vorjahr knapp 3,1 Prozent der nach
Deutschland eingereisten Asylbewerber auf“ Ministerium des Inneren --
Pressemitteilung Nr.: 281/07 10. Oktober 2007
8) „Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik kamen 274
Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 377 Bewerbern im ersten
Halbjahr 2006″ ebd.

Danke an NoLagerHalle!