15.12.2007 / Hamburg – Out of Control

Bundesweite Antirepressionsdemo gegen Überwachungsstaat und Terroristengezeter

15.12.2007 / Halle – „Subkultur am rechten Rand“

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel – das ist immernoch das vorherrschende Bild des deutschen Neonazis. Doch der neue Nazi sieht schon lange nicht mehr so aus, gibt sich bürgerlich, mit modischen Klamotten oder gar „autonom“. Mehr über die Kleidungsstücke, Symbole und Codes der rechten Szene erfahrt ihr ab 16 Uhr im VL in der Ludwigsstraße in Halle. Anschließend spielen „tut das Not“, „Oi Polloi“ und „Contienda Libertad“ – für Workshop-Teilnehemr_innen kostenlos!

31.12.2007 / Hannover – Silvesterdemo (21 Uhr / Haltestelle Kopernikusstr.)
Außer Kontrolle! Überwachungsstaat abknallen!
Das Jahr 2007 ist fast vorbei
Wenn wir zurückblicken ist die sich in diesem Jahr verschärfende staatliche Repression gegen verschiedenste linke Strukturen für uns eine der bedeutendsten Entwicklungen. Zwischen Mai und Juni wurde innerhalb von nur drei Monaten deutschlandweit gleich drei §129a Verfahren (Bildung/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) eröffnet. Damit verbundenen kam es zu zahlreichen Durchsuchungen von Privatwohnungen und linken Zentren. Drei Personen, denen die Mitgliedschaft in der „mg (militante Gruppe)“ vorgeworfen wird, sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen in Berlin im Knast. Dabei geht es nicht nur um strafrechtliche Verfolgung Einzelner, sondern vor allem um die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen. So dient der §129a neben dem allgemeinen Ziel der Informationsbeschaffung auch der Vereinzelung und Einschüchterung von AktivistInnen, der Stigmatisierung Einzelner und politischer Zusammenhänge als „terroristisch“, und dem damit verbundenen Aufbau eines Distanzierungs- bzw. Spaltungsdruck z.B. auf BündnisspartnerInnen.

Mindestens 95% aller §129a Verfahren werden vorzeitig eingestellt. Trotzdem eröffnen sie den Repressionsorganen weitest gehende Möglichkeiten der Ausforschung und die Stigmatisierung als „terroristisch“ bleibt auch nach Einstellung des Verfahrens erhalten. Für die Betroffenen bedeutet das, Observationen, das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und Post, das Installieren von Peilsendern und Wanzen in Autos und Wohnungen aber auch solche Konsequenzen wie die Kündigung von privaten Bankkonten usw.! Wie nach der Eröffnung des ersten §129a Verfahrens am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ nicht anders zu erwarten, setzte sich das staatliche repressive Handeln auch während des Gipfels selber fort. Die Repressionsorgane reagierten auf den relativ breiten Widerstand gegen die G8 u. a. mit Versammlungsverboten, Masseningewahrsamnahmen mit anschließender „Käfighaltung“, Schnellverfahren und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Begleitet wurde dies von einer enormen Hetz- und Spaltungskampagne in den Medien.Doch die Repression richtete sich nicht ausschließlich gegen den Gipfelprotest sondern allgemein gegen linke Strukturen. So erklärte z.B. das Bundeskriminalamt der Presse mehrmals, die späteren Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit nicht im Kontext des G8.

Ein anderes Beispiel für die Verschärfung staatlicher Repression im Jahr 2007 ist die vermehrte Bedrohung linker Zentren. Auch der in verschiedenen Städten stattfindende Versuch neue Freiräume durch Besetzungen zu erkämpfen wurde meist sehr schnell durch Räumungen zerschlagen. Ein bundesweit bekanntes Beispiel für diese Entwicklung ist die Köpi in Berlin, die im Mai nächsten Jahres geräumt werden soll. Doch auch in Hannover, wo die frisch besetzte Hanomag-Villa bereits nach wenigen Stunden geräumt wurde und das linke Wohn- und Kulturprojekt Baukasten akut bedroht ist, weht der Wind aus derselben Richtung. Solange es linke Strukturen gibt wird es auch den Versuch geben diese zu zerschlagen

Ob man nun zu der Einschatzung gelangt, dass linksradikale Zusammenhänge gestärkt aus dem Jahr 2007 heraus gehen oder nicht, festzustellen bleibt, dass die „Gefährlichkeit“ bzw. Stärke linker Strukturen kein Gradmesser für die Stärke, der ihr entgegenschlagenden Repression ist. Vielmehr wird es solange es linke Widerstandstrukturen gibt auch den staatlichen Versuch geben diese zu zerschlagen. Trotzdem kann die aktuelle Entwicklung nicht abgetrennt vom gesamtgesellschaftlichen Klima betrachtet werden kann. Untrennbar mit der Hochrüstung des Sicherheitsapparats verknüpft ist die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse (z.B. durch Hartz 4, Gentrificierung etc.) Wir sehen die gegen linke Strukturen gerichtete Repression als einen Teil einer allgemeinen repressiven Stimmung in der Gesellschaft. Ob der Umgang mit Arbeitslosigkeit, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstädte, oder die Abschottung der EU-Außengrenzen, zurzeit wird weitgehend mit repressiven Maßnahmen auf soziale Missstände reagiert. Um ein gesellschaftliches Klima zu schaffen in dem der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte akzeptiert wird, wird von Politik und Medien die Angst vor islamitischen Terror immer weiter geschürt. In Wirklichkeit dient die Aufrüstung des Repressionsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung ökonomischer Machtverhältnisse.

Das neue Jahr fängt an und die Scheiße geht weiter
Auch im Jahr 2008 ist nicht mit einer Abschwächung dieses Prozesses zu rechnen. Stattdessen setzt er sich u.a. mit der Diskussion um den Abschuss von zivilen Flugzeugen zur „Terrorabwehr“, der geplanten Speicherung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten und den Plänen zu „Onlinedurchsuchungen“ fort. Am 1. Januar 2008 tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Zukünftig soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, politische Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und die Nachrichtendienste der BRD und 52 anderer Staaten erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung bildet einen weiteren Teil, der immer allumfassenderen Überwachung. Dieser Entwicklung wollen wir nicht mehr länger zuschauen. Wir lassen uns von unserem notwendigen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse nicht abbringen. Wir werden auch weiterhin die Mittel unseres Kampfes selbst bestimmen und uns von der Repression weder einschüchtern noch spalten lassen.
Kommt Sylvester nach Hannover zur Demonstration gegen Repression und den Ausbau des Überwachungsstaates! Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung wollen wir das letzte Mal in diesem Jahr unsere Wut über die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen und zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung auch im nächsten Jahr nicht aufgehen wird.

Weg mit allen Verfahren und der Vorratsdatenspeicherung!!!
Freiheit für Oliver, Florian und Axel!!!
Für linksradikale Bewegungen außer Kontrolle!!!

BUNDESWEIT:

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Jugendantifa Wolfenbüttel
Jugendantifa Premnitz
Jugendantifa Aktion Braunschweig
Autonome Jugendantifa Erfurt
Autonome Jugendantifa Nürnberg

Autonome Antifa Koordnination Thüringen
Autonome Antifa [F] Frankfurt
Autonome Antifa Weimar
Autonome Antifa Neukölln
Antifaschistische Gruppe Braunschweig
Antifaschistische Gruppe Südthüringen
Antifaschistische Aktion Prenzlauer Berg
Antifaschistische Aktion Freiburg
Antifaschistische Aktion Bernau
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Antifa Friedrichshain
Antifa Weissensee
Antifa Hohenschönhausen
Antifa Deister

Theorie Organisation Praxis Berlin
Kritische Initiative Schaumburg
redical [M] Göttingen
Banda Nera Braunschweig
Red & Anarchist Skinheads Brandenburg

KAMPAGNEN:

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Rote Hilfe / Aussageverweigerung

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